GRÜNE zu Verkaufsabsichten der Nassauische Heimstätte
Überflüssige Verunsicherung der Mieter durch Schwarz-Gelb

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihre heute veröffentlichten Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte in 2012 zu den Akten zu legen: „Immer wieder startet diese Landesregierung der sozialen Ignoranz Versuche, die Nassauische Heimstätte zu Geld zu machen, um damit kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen“, kritisiert der Frankfurter Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet.

Auch in Frankfurt hat die Nassauische Heimstätte Wohnungen. „Wir fordern den zuständigen Finanzminister Schäfer auf, diese Pläne aufzugeben.“ „Öffentliche Wohnungsunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum – insbesondere für Menschen mit niedrigeren Einkommen.“ Zukünftig werde die Rolle dieser Wohnungsunternehmen eher noch wichtiger: „Wir brauchen öffentliche Unternehmen am Markt, damit die Modernisierung und energetische Sanierung der großen Wohnungsbestände für die Mieter bezahlbar bleibt. Die Zukunft ganzer Stadtviertel wird davon abhängen, dass sich diese Unternehmen aktiv an der Stadtsanierung beteiligen“, so Bocklet.

„Ohne öffentliche Wohnungsunternehmen würde der Wohnungspolitik ein weiteres wichtiges Instrument fehlen. Nach der radikalen Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe durch die kalte Küche und der drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der „sozialen Stadt“ droht hier erneut ein Eingriff, der sich gegen die Schwachen richtet. Der FDP ist die Versorgung mit Sozialwohnungen egal, erneut scheint aber auch die Union nicht in der Lage, sich gegen den Privatisierungswahn einer um sich schlagenden Drei-Prozent-Partei durchzusetzen. Dass die Landesregierung das auf dem Rücken Tausender Mieter austrägt, spricht einmal mehr für ihren zunehmenden Realitätsverlust.“