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Anfragen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion des Parlaments können Abgeordnete und Fraktionen Anfragen an die Landesregierung einbringen. Die Regierung ist gehalten, die Antwort auf die Kleine Anfrage (i.d.R.  einzelner Abgeordneter) innerhalb kurzer Zeit (meist weniger Wochen) zu geben. Die Große Anfrage ist meist länger, erfordert eine ausführlichere Antwort und oft muss eine gesamte Fraktion diese beantragen.

Berichtsanträge

Anträge, in denen die Regierung aufgefordert wird, im Ausschuss einen Bericht abzugeben, werden als Berichtsanträge bezeichnet. Eine Berichterstattung an das Plenum findet in der Regel nicht statt.

 

kleine Anfrage

21. Februar 2011

kleine Anfrage

3. Februar 2011

kleine Anfrage

3. Februar 2011

kleine Anfrage

17. Januar 2011

 

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Antrag