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Arbeitsmarkt

Die arbeitsmarktpolitischen Reformen werden auch in Zukunft die Länder und Kommunen vor neue Herausforderungen stellen. Dabei hat die Wiedereingliederung der Erwerbslosen in eine dauerhafte Beschäftigung oberste Priorität. Denn lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Ausgrenzung und Armut. Sie ist schon aus diesem Grund für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft nicht hinzunehmen. Die Politik von Bündnis90/Die Grünen hat das Ziel die Erwerbslosigkeit abzubauen. Dabei stehen eine Qualifikationsoffensive und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt.

Pressemitteilung

18. November 2011

GRÜNE kritisieren Fachkräftemangel in Hessen
MdL Bocklet fordert endlich Taten der Landesregierung

Zuletzt haben wir GRÜNE gemeinsam mit der IHK eine umfangreiche Offensive gefordert. Handlungsempfehlungen liegen längst vor. Was aber fehlt, ist energisches Handeln, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.mehr

17. November 2011

Beschäftigte vor Lohndumping schützen
Endlich Mindestlohn einführen

Das von der CDU pompös inszenierte „Ja zum Mindestlohn“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen leider als ein typisches „Soufflé à la Angie", das in sich zusammenfällt, sobald man hinein piekst. mehr

Pressemiteilung

31. Oktober 2011

Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn
MdL Bocklet: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben

Nach Presseberichten strebt die Parteiführung der Bundes-CDU Mindestlöhne für alle Branchen an. Bouffier hatte laut einem Medienbericht „Zurückhaltung angemahnt“. Blockieren bis zum Schluss, das bleibt das Motto der Landesregierung.mehr

Pressemitteilung

16. September 2011

Arbeitsmarktentwicklung
Landesregierung gefährdet Zukunftsfähigkeit der hessischen Wirtschaft

Wir freuen uns, dass die Situation besser ist als noch vor zwei Jahren,
allerdings hat die schwarz-gelbe Landesregierung dazu wenig beigetragen.
Ihre geplanten Prestigeobjekte sind entweder inzwischen aufgegeben worden oder noch nicht fertiggestellt.mehr

Rede

9. Juni 2011

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes

Für uns GRÜNE bleibt das größte Problem dieses Gesetzentwurfs, der bisher sehr unspektakulär daherkam, die von CDU und FDP initiierte Änderung, wonach die Kommunen nun die Möglichkeit haben, beim Wohngeld und bei der Heizkostenerstattung eigene Pauschalierungen vorzunehmen.mehr

Rede

9. Juni 2011

Mindestlohn einführen

Sicherlich hilft jeder Euro. Ich glaube aber, dass wir vor allem einen generellen Mindestlohn brauchen. Unser Modell ist, dass das von einer Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild festgelegt werden soll. Die festgelegte Grenze muss dann für alle verbindlich sein. Sie darf von keinem Betrieb in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden. Mit dieser Untergrenze würde zukünftig Lohndumping zulasten der Beschäftigten und der Steuerzahler wirksam verhindert werden.mehr

Rede

9. Juni 2011

Sinnvolle Veränderungen statt Kürzungen in der Arbeitsförderung

Wir haben zentrale Forderungen aufgestellt. Lassen Sie mich in Kürze sagen: Wir wollen, dass diese erheblichen Mittelkürzungen zurückgenommen werden. Wir glauben auch, dass wir eine viel höhere Flexibilität, gerade beim Instrumentarium für Langzeitarbeitslose, und größere Spielräume brauchen. Wir brauchen mehr und bessere Instrumente bei der Qualifizierung der beruflichen Bildung und vor allem bei der Ausbildung. Wir brauchen auch die Hilfen zur Aktivierung in vollem Umfang.mehr

Pressemitteilung

8. Juni 2011

Mindestlohn
GRÜNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn

Die Landtagsfraktion tritt für einen generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro ein, der von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen.mehr

Pressemitteilung

7. Juni 2011

GRÜNE kritisieren Ermächtigung zur Pauschalierung des Wohngeldes

Dieses Gesetz führt damit ein höchst ungenaues und ungerechtes Instrument ein: Wenn die Pauschale zu gering ist, muss der Grundsicherungsempfänger das Geld von seinem Regelsatz nehmen. Das Existenzminimum ist aber unantastbar.mehr

Änderungsantrag

31. Mai 2011

Änderungsantrag für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes

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Antrag

31. Mai 2011

sinnvolle Veränderungen statt Kürzungen in der Arbeitsförderung

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Pressemitteilung

27. Mai 2011

Grüne unterstützen Botschaft an die Bundesregierung: Instrumentenreform
Landesregierung muss sich gegen die Kürzungen in der Arbeitsförderung

Es ist absurd, Arbeitslose werden nun länger im ALGII Bezug bleiben, und das kostet mehr Geld und nicht weniger.mehr

13. Mai 2011

Tabelle Ausbildungsbudget

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Rede

2. März 2011

Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes

Ich glaube, es bleibt noch einiges zu tun, um die Qualität in den Jobcentern zu sichern und weiterzuentwickeln. Das sind wir den Langzeitarbeitslosen, den ALG-II-Empfängern schuldig. Bisher ist es nach wie vor sehr defizitär. Wir sollten uns auf den Geist des Gesetzes besinnen. Wir wollen diese Langzeitarbeitslosen nicht ärgern, drangsalieren oder schikanieren. Wir wollen sie fördern, wir wollen sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen.mehr

Pressemitteilung

2. März 2011

Debatte über Ergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen - GRÜNE: Anhebung des Regelsatzes nicht transparent – Einführung von Mindestlöhnen erster wichtiger Schritt

Die Einigung, den Regelsatz in zwei Stufen anzuheben, ist nicht transparent und rein parteipolitisch motiviert. DIE GRÜNEN begrüßen die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung für alte Menschen, die bisher die Kommunen bislang tragen mussten.mehr

Rede

2. März 2011

Einigung bei Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hilft bedürftigen Kindern und entlastet die Kommunen

Es geht in dieser Frage um die Willkürlichkeit der Position der LINKEN nach dem Motto: Dieser Sozialstaat ist scheiße. Uns fällt auch nichts Besseres ein, aber wir können uns weiter aufblasen und das, was alle anderen machen, an Verbesserung finden wir blöde. Deswegen fordern wir willkürlich weitere Verbesserungen. – Das geht uns als GRÜNE mächtig auf den Zeiger.mehr

dringlicher Entschließungsantrag

1. März 2011

Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den Regelsätzen im ALG II

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Rede

2. Februar 2011

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit

Sie hören wiederholt davon, wie die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter eingesetzt werden. Sie verdienen deutlich weniger als die Stammbelegschaft. Sie haben keine Rechte hinsichtlich der Mitbestimmung. Sie bekommen kein Urlaubsgeld und kein Weihnachtsgeld. Dazu tragen sie noch das Risiko, immer wieder weitervermittelt zu werden. Das zeigt eindeutig. Es ist an der Zeit, das gesetzlich zu regulieren.mehr

Pressemitteilung

10. Januar 2011

Betreuung von Langzeitarbeitslosen
GRÜNE: Qualität von Jobcenter überprüfen

Die heutige Zielvereinbarung zwischen Landesregierung und Optierenden ist nur ein erster Schritt, um die Qualität der Betreuung und Widereingliederung Arbeitsloser zu verbessern. Eine regelmäßige Evaluation und Qualitätskontrolle sind unabdingbar.mehr

16. Dezember 2010

Argumente Mindestlohn

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Rede

15. Dezember 2010

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

In dem Film "Und ewig grüßt das Murmeltier" wacht ein Schauspieler jeden Morgen auf und dieselbe Erscheinung. In der aktuellen Debatte kommt es einem in der Tat auch manchmal so vor Wir müssen zum dritten, vierten oder fünften Mal – was immer die aktuellen Zahlen sind – darüber diskutieren.mehr

Rede

15. Dezember 2010

Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Fachkräfte

Sie können nicht auf der einen Seite die Langzeitarbeitslosen diskriminieren, und ihnen auf der anderen Seite die Hilfen, die sie brauchen, streichen. Das ist absurd. Das ist widersinnig. Das ist fatal. Das ist ein völlig falsches Signal. Das ist eine falsche Arbeitsmarktpolitik.

Wir wissen, dass etwa 50 % der Arbeitslosengeld-II-Empfänger länger als ein Jahr arbeitslos sind. Sie brauchen Förderung, Qualifizierung, Weiterbildung, Training und Beschäftigung. All das brauchen Sie.mehr

Pressemitteilung

15. Dezember 2010

Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit -
CDU/FDP-Regierung will Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushalts machen, auch Frankfurter Projekte werden betroffen sein

Für die Langzeitarbeitslosen werden sich die Kürzungen fatal auswirken, ihnen werden weniger sinnvolle Angebote zur Wiedereingliederung zur Verfügung stehen. Das ist arbeitsmarktpolitisch absurd.mehr

kleine Anfrage

29. November 2010

Fachkräftemangel bekämpfen - ausländische Berufsabschlüsse

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Pressemitteilung

16. November 2010

Kürzung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit
Landesregierung soll Einfluss nutzen, um Entscheidung rückgängig zu machen

Wir GRÜNE unterstützen eine deutliche Verbesserung der Qualität in den Jobcentern vor Ort. Passgenaue, individuell abgestimmte und qualitativ hochwertige Angebote müssen auf der lokalen Ebene angeboten werden. mehr

Pressemitteilung

30. September 2010

Minierhöhung bei Hartz IV:
Willkür und Provokation statt sinnvolle Förderung

Die Probleme bei Hartz IV blieben unangetastet: Wir müssen den Hartz IV Empfängern helfen, aus dem Bezug zu kommen und sie gezielt fördern. Dass die FDP beim Thema Förderung nur Sonntagsreden hält, zeigt sich daran, dass sie die Mittel für Eingliederung und Qualifikation um 25 Prozent gekürzt hat. mehr

Rede

30. September 2010

Regelsatz angemessen gestalten

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch eigene Vorschläge: Wir wollen eine saubere Berechnungsgrundlage. Wir haben uns gestützt auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er hat die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgelegt. Er hat dazu auch klargelegt, welche Abschläge vorzunehmen oder zu unterlassen sind, welche Inhalte hereinzunehmen sind. Auf dieser Grundlage sind wir für Erwachsene bei 415 Euro gelandet.mehr

Pressemitteilung

29. September 2010

Fachkräftemangel in Hessen
Arbeitsmarktpolitische Instrumente nutzen statt Mittel kürzen

Die Landesregierung muss sich mit der hessischen Wirtschaft, der Regionaldirektion für Arbeit sowie den Weiterbildungsträgern zusammensetzen und gezielte Konzepte erarbeiten. Was Hessen braucht, ist eine Offensive aus Qualifizierung, Weiterbildung und Ausschöpfung vorhandener Fachkräftepotenziale.mehr

Rede

29. September 2010

Offensive gegen Fachkräftemangel

Wir brauchen also eine Offensive mit dem Dreiklang Qualifizierung, Weiterbildung und Ausschöpfung vorhandener Fachkräftepotenziale. Ganz evident ist dabei, dass wir es selbst in der Hand haben, weiterhelfen zu können. Nach unserer Auffassung gibt es in Hessen mindestens vier Gruppen. Für all diese Gruppen brauchen wir schnelle und rasche Lösungsmöglichkeiten.mehr

Pressemitteilung

24. September 2010

Fachkräftemangel in Hessen
GRÜNE fordern Offensive der Landesregierung

Wir fordern die Landesregierung auf, in Kooperation mit der hessischen Wirtschaft, der Regionaldirektion für Arbeit sowie den Weiterbildungsträgern umgehend Maßnahmen zu ergreifen und gezielte Konzepte zu erarbeiten, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.mehr

Antrag

21. September 2010

Offensive gegen Fachkräftemangel in Hessen

mehr

Rede

24. Juni 2010

Leiharbeit und Lohndumping

Die politische Dimension liegt darin, wie ich finde, dass es der Politik generell gut ansteht, wenn sie Gesetze verabschiedet, in der Lage zu sein, nach fünf oder sechs Jahren solche auch selbstkritisch zu evaluieren. Daher finde ich es relativ unangebracht, dazu Zwischenrufe zu machen oder es politisch so zu fahren: Das war doch Ihre Bundesregierung; wie wollen Sie das jetzt eine Rolle rückwärts fahren?mehr

kleine Anfrage

26. Mai 2010

FAUB-Lehrgänge

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Kleine Anfrage

19. Mai 2010

Aufstockung des Lohns durch ALG II

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Rede

28. April 2010

Leiharbeit und Lohndumping bekämpfen -- Spaltung der Belegschaften beenden

Ich finde, es ist nicht angebracht, dieses Problem der Zeitarbeit darauf zu reduzieren, ob es die Regierung Schröder/Fischer initiiert hat oder nicht. Die politische Dimension liegt darin, dass es der Politik generell gut ansteht,
wenn sie Gesetze verabschiedet, in der Lage zu sein,nach fünf oder sechs Jahren solche Gesetze auch selbstkritisch zu evaluieren. Daher finde ich es unangebracht, dazu Zwischenrufe zu machen oder es politisch so zu fahren: Das war doch Ihre Bundesregierung.mehr

Antrag

4. März 2010

Hartz-IV-Debatte versachlichen - Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung, sozialer Arbeitsmarkt, Bürger- und Gemeindearbeit ernsthaft prüfen

mehr

Pressemitteilung

4. März 2010

Verfassungsänderung für Jobcenter schnell umsetzen Mängel in Hessen endlich abstellen

Mit der Entscheidung für eine dauerhafte Organisationsform für Jobcenter sind die Probleme der vielerorts mangelhaften Betreuung im Bundesland Hessen längst nicht gelöst. Noch immer gibt es hier - unabhängig von der Organisationsform - massive Mängel bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen."mehr

Pressemitteilung

9. Februar 2010

GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV
Einführung von Mindestlöhnen als Konsequenz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung sehen DIE GRÜNEN die Einführung von Mindestlöhnen als dringend notwendig an.mehr

Pressemiteilung

4. Februar 2010

Hartz-IV-Debatte inhaltlich durch Anhörung versachlichen
GRÜNE favorisieren öffentlichen Arbeitmarkt mit dauerhafter Beschäftigung

Neben der Diskussion um die beste Organisationsform der Jobcenter, die in den vergangenen Tagen eine neue Entwicklung genommen hat und wo die hessischen Landespolitiker sich offensichtlich weitgehend einig sind, muss es jetzt inhaltliche Veränderungen zu Gunsten der Arbeitssuchenden gebenmehr

Pressemitteilung

2. Februar 2010

Erhalt der Jobcenter
GRÜNE: Regierung muss handeln und nicht nur Briefe schreiben

Heute wurde bekannt, dass Ministerpräsident Koch (CDU) einen Brief an Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) geschrieben hat, in dem es heißt, es gebe einen „fundamentalen Dissens“ zu von der Leyens Absicht, den Bestand der Jobcenter nur durch eine freiwillige Vereinbarung zu erreichen.mehr

Marcus Bocklet, MdL

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